Gemeinschaftsrechtswidrige staatliche Beihilfen. Rückforderung und deren Durchsetzung im deutschen Recht.

Abstract

Die Arbeit gibt einen Überblick über rechtliche Probleme, die bei der Durchsetzung von Rückforderungsentscheidungen der EU-Kommission entstehen. Zunächst wird die derzeitige Entscheidungspraxis der EU-Kommission und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Fragen der Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger staatlicher Beihilfe betrachtet. Im Wesentlichen geht es darum, ob die Entscheidungen allgemeine Rechtsgrundsätze wie Rechtssicherheit, Vertrauensschutz und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausreichend beachten. Anschließend werden die im deutschen Recht vorhandenen Möglichkeiten zur Rückabwicklung von Zuwendungen die am meisten vorkommenden Beihilfearten verlorener Zuschuss, Darlehen und Bürgschaft behandelt. Daneben setzt sich die Studie auch mit dem immer aktueller werdenden Problem des Beihilfecharakters von Gewährträgerhaftung und Anstaltslast auseinander. kirs/difu