Demokratisierung des Umweltrechts.

Abstract

Die Diskussion über die Demokratisierung des Umweltrechts betrifft aktuelle Fragen der Rechtsetzung und -durchsetzung im Mehr-Ebenen-Recht. Wegweisende Entscheidungen zur Lösung globaler Umweltprobleme werden schon lange nicht mehr auf nationaler, sondern auf internationaler und europäischer Ebene getroffen. Die demokratische Legitimationskette büßt jedoch mit zunehmender Länge demokratisches Potenzial ein. Demokratiedefizite zeigen sich auf völkerrechtlicher Ebene, aber auch im demokratischen Zwei-Ebenen-Modell von EU und Mitgliedstaaten. "Demokratisierung" zielt auf Beseitigung dieser Defizite, sowohl durch Stärkung der Parlamente, als auch durch Stärkung des Volkes selbst. Vor allem der aktive Einbezug der Bürger in umweltrelevante Entscheidungsprozesse wird angesichts ihrer Schlüsselrolle für die effektive Umsetzung z.B. von Klimaschutzbestimmungen immer wichtiger. "Demokratisierung" bezieht sich auch auf das "annexe" internationale Wirtschaftsrecht, das auf die globale, europäische und nationale Ebene einwirkt und zu Demokratie- und Umweltkosten führt.