Steuerungsmöglichkeiten des Kartellrechts bei umweltschützenden Unternehmenskooperationen. Das Beispiel der Verpackungsverordnung.

Abstract

Durch die Verpackungsverordnung (VerpackV) werden Hersteller und Vertreiber von Verkaufsverpackungen zur Rücknahme und Verwertung gebrauchter Verpackungen verpflichtet. Dieser direkten Verpflichtung können sie sich dadurch entledigen, daß sie sich an einem System (Duales System) beteiligen, das flächendeckend die Verkaufsverpackungen zurücknimmt und einer Verwertung zuführt, die in der VerpackV festgelegt ist. Dieses Regulierungspaket setzt auf die Kooperation der Wirtschaftsteilnehmer. Von den bisher vorgesehenen Regelungsansätzen im Abfallbereich unterscheidet sich dieser Regulierungsansatz dadurch, daß nicht mehr ausschließlich aus Selbstverpflichtungen und Zielfestlegungen gesetzt wird, sondern es werden ordnungsrechtliche Vorgaben mit kooperativen und ökonomischen Instrumenten kombiniert. Problematisch wirkt das duale System dadurch, daß wettbewerbsrechtliche Probleme aufkommen. Hier stellt sich die Frage, wie solche Steuerungskonzepte, die auf eine Selbstorganisation der Akteure setzen, kartellrechtlich zu beurteilen sind. Die Arbeit beschäftigt sich mit den kartellrechtlichen und europarechtlichen Grenzen und Möglichkeiten umweltschützender Unternehmenskooperationen. sg/difu