Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung und das Instrument der Budgetierung.

Abstract

Die künftige Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird öffentlich in Frage gestellt. Im ersten Teil der Analyse wird gezeigt, dass die Beitragssatzsteigerungen der letzten Jahrzehnte nicht auf die Ausgaben-, sondern auf die schrumpfende Einnahmeseite zurückgeführt werden müssen. Neuerdings lösen langfristige Hochrechungen bis 2040 oder 2050 Furcht vor drohender Nichtfinanzierbarkeit der GKV aus. Dabei stehen vor allem drei Faktoren im Vordergrund: eine so genannte Anspruchsinflation, die 'Alterung' der Bevölkerung und der medizinisch-technische Fortschritt. Dem hält der Autor entgegen, dass generell Hochrechnungen dieser Langfristigkeit keine Aussagen zulassen, mit denen gegenwärtige Politik legitimiert werden könnte und die Berechnungen den Ausgabenanstieg zum Teil weit überschätzen. Eine verteuernde Eigenschaft der medizinischen Versorgung ist allerdings ihr hoher Anteil an personenbezogenen Dienstleistungen. Obwohl sich die ausgabensteigernden Faktoren weit weniger dramatisch zeigen als behauptet, ist es unwahrscheinlich, dass eine leistungsfähige GKV ohne Beitragssatzerhöhungen gewährleistet werden kann. Jedoch ist es unbegründet, von einer prinzipiellen Nichtfinanzierbarkeit auszugehen. Vorausgesetzt ist allerdings, dass die staatliche Gesundheitspolitik zum einen den notwendigen Spielraum schafft, zum anderen aber auch mit dem Instrument der Budgetierung dafür sorgt, dass der Faktor Machtpreisbildung unter Kontrolle bleibt. Der ebenfalls notwendige Strukturwandel muss u.a. durch ein in sich strukturiertes Budget befördert werden. difu