Extravertragliche Zumutungen im New Public Contractualism. Die doppelte Logik der Eingliederungsvereinbarung und die Rechtsstellung des Klienten im Sozialgesetzbuch II.

Abstract

Der Beitrag bemüht sich um eine institutionalistische Perspektive auf den subordinationsrechtlichen Status des Klienten im Rechtskreis des SGB II, indem er den Verwaltungsvertrag Eingliederungsvereinbarung, über den die Integration des Klienten in den Arbeitsmark gesteuert werden soll, als ein Regulationssystem im New Public Contracting begreift. Aus dieser Perspektive gilt der subordinationsrechtliche Status des Klienten als konstitutiver Bestandteil eines doppelgleisigen Regulationssystems, das aus einem administrativen Vertragsrahmen aus Zielvereinbarungen und aus einer Sozialvertragsbeziehung zwischen Behörde und Klienten besteht. In der Interaktion zwischen Integrationsfachkraft und Klient treffen somit Erwartungen aus zwei unterschiedlichen Verwaltungskontexten aufeinander, die bei der gemeinsamen Auswahl einer Eingliederungsleistung zur Deckung gebracht werden müssen. Dabei muss sichergestellt sein, dass die administrative Zielsetzung nicht aus dem Blick gerät und auch notfalls gegen die Einwilligung des Klienten an diesen bzw. diese adressiert werden kann.