Beteiligungsrechte der Gemeinden nach dem Luftverkehrsgesetz.

Abstract

Den Flughafenurteilen der letzten Jahre kommt eine Leitbildfunktion für das gesamte Planungsrecht zu, wie sie bislang nur die Rechtsprechung zur gemeindlichen Bauleitplanung beanspruchen konnte. Die interessanteste Neuschöpfung dieser Judikatur ist ein verfassungsrechtliches Beteiligungsrecht, das betroffenen Gemeinden schon in einem frühen Stadium der Flugplatzplanung zugebilligt wird. Der Versuch, dieses Beteiligungsrecht rechtsdogmatisch einzuordnen, führt zu Fragen, denen für das gesamte Planungsrecht Bedeutung zukommt: Vorverlagerung des Rechtsschutzes in das Verwaltungsverfahren, Inhalt und Reichweite des Abwägungsgebots, Verbandsklage und Individualrechtsschutz, Abstimmung zwischen örtlicher und überörtlicher Planung. Der Autor unternimmt es, durch konsequente Anwendung der Grundsätze des Planungsrechts das Spannungsverhältnis zwischen dem Gebot effektiven Rechtsschutzes und der Forderung nach Beschleunigung des Verfahrens aufzulösen. chb/difu