Umweltrechtliche Aktionspläne in der Bauleitplanung - eine Annäherung an Probleme der Verzahnung von Planungsinstrumenten.

Abstract

Auf Immissionsschutzrecht basierende Aktionspläne (§ 47 ff. BImSchG) sind ein noch neues Instrument im Kampf gegen Luftverunreinigung und Lärm. Solche Aktionspläne können nicht nur einzelne konkret eingreifende Maßnahmen, sondern auch planerische Vorgaben zur Luftreinhaltung respektive zum Lärmschutz enthalten. Solche Vorgaben sind laut Gesetz bei nachfolgenden Planungen, etwa der Bauleitplanung von Gemeinden, zu berücksichtigen. Was genau "Berücksichtigen", meint, ist indessen nicht eindeutig. Intensivierungen der Bindungswirkung im Einzelfall sowie eine potenzielle Selbstbindung können die bauplanerische Gestaltungsfreiheit der Gemeinde begrenzen. difu