Preispolitische Instrumente in der Güterverkehrspolitik. Einsatz im Rahmen der ökologisch-sozialen Steuerreform von Bündnis 90/Die Grünen. Gutachten.

Abstract

Ziel des im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen erstellten Gutachtens ist es, einen Ausgestaltungsvorschlag für ein preisliches Lenkungsinstrument für den Straßengüterverkehr zu erarbeiten. Das Instrument soll die Kriterien einer hohen Lenkungswirkung, der ökologischen Treffsicherheit und eines geringen administrativen Aufwands genügen und eingebettet sein in eine umfassende Strategie zur Lenkung des (Straßen-)Güterverkehrs. Empfohlen wird unter dem Titel "Integrierte Güterverkehrspolitik I" ein Set von preispolitischen Instrumenten, mit denen auf der Ebene der Rahmenbedingungen Anreize zur Reduktion der Umweltnutzungen durch den Güterverkehr gegeben werden sollen. Die Instrumente setzen am Fahrzeug an: Energie- und Kohlendioxid-Abgabe, Wegekostenanlastung, Kombination von auslaufender Kfz-Steuer und EURO-Normen. Ergänzt werden die Vorschläge um eine Strategie der selektiven Steuerung des Güterverkehrs (Integrierte Güterverkehrspolitik II"), vorrangig im Sinne einer flankierenden Planung und qualitätsbzw. mengenorientierten Steuerung auf regionaler Ebene (raumbezogen, streckenbezogen). goj/difu