Technische und rechtliche Schwierigkeiten bei der Durchführung von Erschließungsmaßnahmen.

Abstract

Trotz der Bestrebungen des Gesetzgebers und der Verwaltungsgerichte das Erschließungsbeitagsrecht möglichst gerecht zu gestalten, herrscht in Teilbereichen immer noch Rechtsunsicherheit bezüglich der Beitragsveranlagung. Unklar ist u.a. die Abgrenzung erschlossener Grundstücke, die Beitragsfähigkeit von Stützmauern und die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe. Behandelt werden neben den Auswirkungen verschiedener Gesetzesänderungen alternative Abwicklungsmöglichkeiten von Erschließungsmaßnahmen, die Vorteile der sofortigen Herstellung der Erschließungsanlagen unabhängig vom Bebauungsgrad und Möglichkeiten zur Erhebung von Vorausleistungen. za