Rechtsprobleme der jüngsten Gesetzesänderungen im Bereich des SGB II. Reform der Reform der Reform.

Abstract

Mit dem Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 24. März 2006 und mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 hat der Gesetzgeber das Zweite Buch Sozialgesetzbuch bereits der zweiten bzw. dritten größeren Revision seit seinem Inkrafttreten am 01. Januar 2005 unterzogen. Die gesetzlichen Neuregelungen, die stufenweise zum 01. April 2006, 01. Juli 2006, 01. August 2006 oder 01. Januar 2007 in Kraft getreten sind bzw. noch treten werden, betreffen dabei erstmals auch den Bereich der Leistungen für die Unterkunft. Vielfach halten die gesetzlichen Neuregelungen allgemein oder für einzelne Personengruppen Verschärfungen bereit, die in ihren Konsequenzen auch für die Wohnungswirtschaft bedeutsam sein können und bestehende Problemlagen eher verschärfen werden. Der Beitrag will die unterkunftsrelevanten Neuregelungen darstellen und die damit bereits einhergehenden oder zu erwartenden Rechtsprobleme skizzieren. difu