Baugrundrisiko und Amtshaftung bei der Überbauung von Altlasten. Zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

Abstract

Bei geplanter Überbauung und zu spät erkannten Altlasten wird häufig aus öffentlichen Kassen Schadenersatz gefordert. Die deutsche Rechtsprechung ist in diesen Fällen kompliziert, unter anderem deshalb, weil das Staatshaftungsrecht sowohl von zivil- als auch öffentlich-rechtlichen Normen geprägt ist. Der Beitrag behandelt drei Fragen, die regelmäßig von Bedeutung sind wertet die einschlägigen Urteile des Bundesgerichtshofs aus. Gibt es erstens eine Amtspflicht, die Schäden aus Altlasten vermeiden kann? Soll zweitens diese Amtspflicht gezielt die Interessen des geschädigten Klägers schützen oder obliegt sie dem Amtsträger nur im Allgemeininteresse? Falls eine solche Amtspflicht bejaht wird, kommt es drittens darauf an, für welche Schadensposten der Kläger Ersatz fordern darf.