Grenzerfahrungen. Novelle der EG-Abfallverbringungsverordnung in der Diskussion.

Abstract

Die neue EG-Abfallverbringungsverordnung steht kurz vor ihrem Erlass. Sie wird den europäischen Entsorgungsmarkt verändern, indem sie weit über das Verbringungsrecht hinaus neue und grundsätzliche abfallrechtliche Spielregeln gibt. Der Entwurf einer Novelle der Abfallrahmenrichtlinie liegt ebenso vor wie derjenige für eine europäische Abfallvermeidungs- und Abfallverwertungsstrategie. Der Vergleich Alt und Neu der Abfallverbringungsverordnung zeigt, dass sich die Eingriffe des europäischen Gesetzgebers über den gesamten vorhandenen Regelungsbestand der gegenwärtig noch geltenden Verordnung erstrecken. In dem Beitrag werden die Auswirkungen der neuen Abfallverbringungsverordnung auf Abfallerzeuger, Entsorgungsunternehmen sowie Transport- und Logistikunternehmen behandelt. Vor allem wird darauf hingewiesen, dass Regelungsumfang und Regelungsdichte grenzüberschreitende Entsorgungskonzepte in Zukunft erschweren werden. Hiermit wird eine gegenteilige Position zum Bundesumweltministerium vertreten, das in einer Stellungnahme erklärt hat, mit der neuen Verordnung werde eine grundlegende Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen erreicht. difu