Das Vorgehen gegen Versammlungen unter Heranziehung des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts.

Abstract

Der Arbeit wird ein Überblick über die gesetzlichen Regelungen und die unterschiedlichen Versammlungsformen vorangestellt. Insbesondere untersucht der Autor den Art. 8 Abs.1 GG und das Versammlungsgesetz und stellt es dem allgemeinen Polizeirecht gegenüber. Einzelne Ansatzpunkte für ein behördliches Einschreiten gegen Versammlungen nach dem allgemeinen Polizeirecht werden ausführlich dargestellt. Am Beispiel der Standardmaßnahmen des niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes (NGefAG) wird die Anwendbarkeit einzelner polizeilicher Maßnahmen gegenüber störenden Versammlungsteilnehmern untersucht. Ausführlich geht der Verfasser auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8.9.1981 ein, in dem entschieden worden ist, daß Standardmaßnahmen nach dem Polizeigesetz unter bestimmten Voraussetzungen auch gegen noch nicht aufgelöste Versammlungen rechtmäßig sein können. kirs/difu