Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern. Modell für mehr Demokratie und Stärkung kommunaler Selbstverwaltung?

Abstract

Mit Wirkung zum 1.11.1995 hat die Bürgerinitiative "Mehr Demokratie" eine Ergänzung der bayerischen Verfassung und der Gemeinde- und der Landkreisordnung durchgesetzt. Verankert in der Verfassung kann ein Bürgerentscheid nunmehr ohne Quorum und ohne Finanzierungsvorschlag Kommunalpolitik nachhaltig bestimmen. Die Publikation, die auf einem Seminar in Würzburg (1996) basiert, in dem Kommunalpraktiker, Bürgermeister und Rechtsamtsleiter erste Erfahrungen mit dem neuen rechtlichen Instrumentarium diskutiert haben. Im Anschluß an eine allgemeine Skizzierung der "einzigartigen Regelung" in Bayern werden anhand von Fallbeispielen (Füssen und Nürnberg) Gang und Probleme aufgezeigt. In der dokumentierten Diskussion werden kommunalrechtliche und kommunalpolitischer Fragen unter Einbeziehungen des Fragen- und Antwortenkatalogs des bayerischen Innenministeriums (über 150 Zweifelsfragen) sowie erste gerichtliche Entscheidungen erörtert. In einem umfangreichen Anhang werden nicht nur die gesetzlichen Regelungen und der Fragen- und Antwortkatalog des Staatsministeriums des Innern, sondern auch Satzungen, Abstimmungsformulare u.a. wiedergegeben. goj/difu