Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Pflichtbehälter für gewerbliche Restabtälle. Anmerkung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.2.2004 - 7 C 25.03.

Abstract

Die Gewerbeabfallverordnung verpflichtet in § 7 Abs.4 die Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen, Abfallbehälter des öffentlichen Entsorgungsträgers in angemessenem Umfang, mindestens aber einen Behälter vorzuhalten. Ob diese sog. Pflichtmülltonne mit höherrangigem Recht vereinbar ist, gehört zu den zentralen Streitfragen der Gewerbeabfallverordnung. Dazu hat nun kürzlich das Bundesverwaltungsgericht in einem Musterverfahren Stellung bezogen. Der Beitrag bewertet die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vor dem Hintergrund der bisherigeren zu dieser Frage ergangenen Judikatur. difu