Zur individualvertraglichen Abweichung von halbzwingenden Normen des Mietrechts.

Abstract

Unter welchen Voraussetzungen von halbzwingenden Vorschriften zu Lasten des Mieters abgewichen werden kann, wird näher erörtert. Der Beitrag beschränkt sich auf individualvertragliche Abweichungsvereinbarungen, weshalb auf eine AGB-rechtliche Untersuchung ebenso verzichtet wird wie auf eine nähere Auseinandersetzung mit den Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen halbzwingende Vorschriften.