Technische Durchführungsstandards im Finanzmarktrecht. Fortschrittliche Rechtsetzung oder Demokratiedefizit?

Abstract

Der europäische Rechtsetzungsprozess sieht vor, dass im Finanzmarktrecht unter Mithilfe der Europäischen Supervisory Authorities u.a. sog. technische Durchführungsstandards geschaffen werden können. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass von dieser Möglichkeit zunehmend Gebrauch gemacht wird. Der Beitrag hinterfragt kritisch, unter welchen Voraussetzungen technische Durchführungsstandards den demokratischen Maßstäben der EU ausreichend Rechnung tragen. Dabei geht er auch auf Grenzen der inhaltlichen Ausgestaltung der technischen Durchführungsstandards ein.