Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen von Nutzungsentgelten nach § 8 Nr. 1d bis f GewStG. Konzeptionelle Grundprobleme und Lösungsüberlegungen.

Abstract

Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wurde das Konzept der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen neu geregelt, das eine anteilige Nichtabzugsfähigkeit pauschaler Finanzierungsanteile von Miet- und Pachtzinsen sowie Nutzungsentgelten für eine Rechteüberlassung bewirkt. Wesentliche Fremdfinanzierungseffekte, die den Gewerbeertrag einer Kommune schmälern würden, sollen durch die Regelungen abgemildert werden. In der Betriebsprüfungspraxis mehren sich hierzu streitige, teilweise auch skurrile Fälle von Hinzurechnungen und Dokumentationsanforderungen. Dies war Anlass für das ifst, entsprechende Streitfälle aus der Praxis aufzunehmen und rechtlich untersuchen zu lassen: Welches Ziel verfolgen die geltenden Vorschriften der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen, wie sind sie auszulegen und welche Nachbesserungen oder Klarstellungen können Finanzverwaltung und Gesetzgeber nahegelegt werden? Mit der ifst-Schrift werden die Ergebnisse der Studie präsentiert.