Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung, Strafbarkeit. Rechtsstellung kommunaler Vertreter in Aufsichtsräten privater Unternehmen.

Abstract

Die finanzielle Belastung der Gemeinden und Gemeindeverbände führt verstärkt dazu, dass öffentliche Aufgaben - von der Abfall- und Abwasserbeseitigung bis hin zu Kultur und Sport - von privatwirtschaftlichen Unternehmen, Vereinen, Stiftungen und Kapitalgesellschaften übernommen werden. Die Kommune hat laut Gesetz die Erfüllung dieser Aufgaben zu garantieren. Sie muss sich daher einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Überwachungsorgan, also dem Aufsichtsrat der jeweiligen privatwirtschaftlichen Unternehmung sichern. Doch bei den kommunalen Vertretern in den Aufsichtsgremien wie auch in den Kommunen selbst herrscht häufig eine erhebliche Unkenntnis und Unsicherheit hinsichtlich der Rechte und Pflichten, wie auch des Risikos der Haftung oder Strafbarkeit bei der Wahrnehmung der Kontrollfunktionen vor. difu