Regionalisierung öffentlicher Ausgaben und Einnahmen. Eine Untersuchung am Beispiel der Neuen Länder.

Abstract

Die Studie versucht, einen weitgehend vollständigen Überblick über die Zahlungsströme zwischen West- und Ostdeutschland zu geben, indem sie sowohl die öffentlichen Einnahmen (Steuern und Sozialversicherungsbeiträge) als auch die öffentlichen Ausgaben für alle föderalen Ebenen regionalisiert. Da das öffentliche Rechnungssystem nur rudimentäre Angaben zur regionalen Zuordnung liefert, müssen für sämtliche Positionen regionale Verteilungsschlüssel ermittelt werden. Das bedeutet z.B., dass allein auf Bundesebene über 19.000 verschiedene Bugdetpositionen einzubeziehen sind. In Bezug auf die Länder erfolgt eine Konzentration auf Ausgabenflüsse, die interregionale Aspekte besitzen, beispielsweise als Teile des Finanzausgleichssystems. Analog wird für das Sozialversicherungssystem verfahren. Auf der Einnahmeseite werden die Ostdeutschland zurechenbaren Steuern und Beiträge gegengerechnet. Es zeigt sich, dass ein erheblicher Teil der Zahlungen zugunsten Ostdeutschlands Teil der gesamtstaatlichen Aufgabenerfüllung ist. Dies trifft insbesondere auf die Sozialausgaben und die Ausgaben im Rahmen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zu. Sie fließen analog ebenso an strukturschwächere westdeutsche Regionen, in denen entsprechende Bedarfe existieren. Nur ein kleiner Teil der Ausgaben können als transformationsbedingt gelten. Die Frage, welche Effekte die interregionalen Zahlungen auf die örtliche Nachfrage und das Angebot ausüben, ist schwierig zu beantworten. Es kann allerdings gezeigt werden, dass die Ströme erhebliche Anteile der ostdeutschen Nachfrage stimulieren.