Die Bedeutung der Öffentlichkeitsbeteiligung bei großen Infrastrukturvorhaben.

Abstract

Das neueste Urteil des BVerwG zum Planfeststellungsbeschluss des Flughafens Berlin-Brandenburg rückt die Frage nach Stellenwert und Bedeutung der Öffentlichkeitsbeteiligung bei großen Infrastrukturmaßnahmen wieder einmal in den Mittelpunkt des juristischen Interesses. Denn dass der Planfeststellungsbeschluss nicht in all denjenigen Gemeinden auslag, die später, nach Festlegung der Flugrouten, von Fluglärm betroffen sind, stellt zwar nach Ansicht des Gerichts einen unbeachtlichen Verfahrensfehler dar und verdeutlicht damit die instrumentelle Funktion verfahrensrechtlicher Vorkehrungen im deutschen Verwaltungsrecht. Dass dieses Verständnis aber gerade im Hinblick auf Beteiligungsrechts den Herausforderungen moderner Planungsprozesse, die nicht nur durch die Notwendigkeit der Abwägung und Versöhnung disparater Interessenpositionen geprägt sind, sondern gerade auch Akzeptanz und Legitimation vermitteln müssen, gerecht wird, darf bezweifelt werden. Die begrenzte gerichtliche Überprüfbarkeit dieser planungsrechtlichen Entscheidungsprozesse, die sich gerade auch am System der Festlegung von Flugrouten zeigt, verlangt auf verwaltungsrechtlicher Ebene einen adäquaten Ausgleich in Form tatsächlich wirkungsvoller und effektiver Öffentlichkeitsbeteiligung. Dies kann zum einen bedeuten, den Stellenwert verletzter Regelungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung neu zu bestimmen, zum anderen muss sich aber auch der Gesetzgeber die Frage stellen, wo die verbesserte Einbindung der Öffentlichkeit ansetzen muss und ob alle vermeintlichen Verbesserungen der Öffentlichkeitsbeteiligung dies auch tatsächlich sind.