Grundsteuerreform eröffnet Länderlösungen. Fragen an das Flächen-Lage-Modell des Niedersächsischen Finanzministers.

Abstract

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 10. April 2018 bekanntlich entschieden, dass die Grundsteuer wegen veralteter Grundstücks-Werte nicht mehr verfassungsgemäß ist. Dabei hat das Gericht enge Fristen für eine Reform gesetzt: Bereits bis zum 31. Dezember 2019 muss ein Reformgesetz verabschiedet werden. Der Bundesrat hat am 8. November 2019 und damit gerade noch rechtzeitig vor Ablauf der durch das Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Frist dem vom Bundestag am 18. Oktober 2019 angenommenen Gesetzespaket für eine wertorientierte Reform der Grundsteuer zugestimmt. Damit haben die Städte und Gemeinden in Deutschland zunächst erst einmal Sicherheit, dass diese wichtige kommunale Steuerquelle, die alleine für die Niedersächsischen Städte und Gemeinden 1,4 Milliarden Euro Einnahmen bedeutet, langfristig abgesichert ist.