AFWoG §§ 1 I, III, IV, 2 I 1, 5, 6, 8, 9, 10 I 2, II; GG Art. 2 I, 3, 20, 38, 42 I 1, 72 II Nr.3, 73ff., 74 Nrn. 11, 18, 77 I 1, 78, 105 ff. Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen. VG Gelsenkirchen, Urteil v. 24.7.1984 - Az. 6 K 292-84 - nicht rechtskräftig.

Abstract

Das Gesetz ueber den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Bei der nach diesem Gesetz erhobenen Ausgleichsabgabe handelt es sich um eine zulaessige Sonderabgabe. Aus der zweckgebundenen Verwendung ist nicht zu folgern, dass es sich bei der Ausgleichsabgabe um eine Zwecksteuer handelt. Vom Aufkommen einer Zwecksteuer wird naemlich eine allgemeine Abgabe finanziert, vom Aufkommen einer Sonderabgabehin gegen eine besondere Aufgabe, deren Bewaeltigung in einer herausregenden spezifischen Verantwortung des durch die Abgabe belasteten Personenkreises liegt. (rh)