Erleichterungen beim Kartellschadensersatz. Gesetzentwurf für die 9. GWB-Novelle und Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie.

Abstract

Der deutsche Gesetzgeber will die Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen durch Änderungen des deutschen Kartellgesetzes (GWB) erleichtern. Das wird diverse Nahverkehrsunternehmen betreffen, die Kartellschadensersatzansprüche geltend machen, aktuell zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Aufzugs- und Fahrtreppenkartell und dem Schienenkartell. Für Geschädigte erfreulich sind vorgesehene neue Regelungen zur Offenlegung von Beweismitteln, zur Verjährung, zu Schadensvermutungen und zur Begrenzung des Kostenrisikos in Gerichtsverfahren. Weniger erfreulich sind vorgesehene Privilegierungen für Kronzeugen und kleine oder mittlere Unternehmen. In Summe dürften die neuen Regelungen aber die Anreize für Geschädigte erhöhen, ihre Ansprüche tatsächlich durchzusetzen.The German lawmaker intends to facilitate the enforcement of private antitrust claims by amendments of the Act against Restraints of Competition (GWB). This will affect public transportation companies claiming damages, e. g. in connection with the lifts and escalators cartel and the rail cartel. Positive for injured parties are the proposed provisions concerning the disclosure of evidence, limitation periods, the presumption of loss and the limitation of the cost risk in legal proceedings. Problematic are the proposed privileged treatments of crown witnesses and small or medium-sized enterprises. In total, however, the new provisions will likely strengthen the incentives for injured parties to enforce their damage claims.