Rechtsschutz von Nachbarn und Konkurrenten bei der Ansiedlung von Einzelhandelsgroßprojekten im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes.

Abstract

Nach der Baugenehmigung für ein Einzelhandelsgroßprojekt kommt es häufig zu verwaltungsgerichtlichen oder zivilrechtlichen Verfahren in denen sich Nachbarn oder Konkurrenten gegen die Ansiedlung oder von ihr ausgehende Wirkungen zur Wehr setzen. Der Aufsatz geht der Frage nach, in welchem Umfang Dritte Rechtsschutz genießen. Nicht beantwortet werden Fragen der objektiven Rechtmäßigkeit der Ansiedlung von Einkaufszentren. Die Untersuchung konzentriert sich auf die Möglichkeiten der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Die zivilrechtlichen Abwehrmöglichkeiten sind dagegen beschränkt. Besprochen werden die Klagearten, Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage oder die Normenkontrolle für den Bebauungsplan. Weiter wird auf die Begründetheit des Rechtsbehelfs, die Konsequenzen der Festsetzung bestimmter Baugebietstypen der BauNVO und die sich aus dem Gebot der Rücksichtnahme, des Nachbarschutzes und des Eigentumsschutzes ergebenden Abwehransprüche eingegangen. (wb)