Regulierungsagenturen der Europäischen Union. Rechtliche und integrationspolitische Gesichtspunkte.

Abstract

Neben der Suche nach Wegen für eine intensivierte Einbindung aller Akteure der "europäischen Arena" in Gestaltung und Vollzug der Politiken der EU mit dem Ziel erhöhter Akzeptanz tritt die Optimierung des Gemeinschaftsrechtsvollzugs zur Steigerung von Effektivität und inhaltlicher Kohärenz, die zusätzlich zur Akzeptanz europäischen Regierens beitragen soll. Für bestimmte Bereiche des gemeinschaftseigenen Vollzuges schlägt die Kommission hierfür die Erweiterung des Kreises unabhängiger EU-Regulierungsagenturen vor. Die Arbeit behandelt nach einer Bestandsaufnahme der bisherigen europäischen Agenturwirklichkeit Aspekte der rechtlichen Zulässigkeit und - nach einem Blick - auf die US-amerikanische Agenturpraxis integrationspolitische Argumente für und gegen den von der Kommission vorgeschlagenen Lösungsweg. Der Maßstab zur integrationspolitischen Bewertung ergibt sich aus dem im Weißbuch aufgezeigten Leitbild eines "guten" gemeinschaftseigenen Vollzugs: Legitimität durch Partizipation und Effektivität? Auf der Basis der vorgestellten Gesichtspunkte und anhand des genannten Maßstabes stellt die Untersuchung die rechtliche Zulässigkeit fest und gelangt zu einer im Ergebnis zustimmenden Position gegenüber den von der Kommission postulierten Vorteilen der Erweiterung des Kreises unabhängiger EU-Regulierungsagenturen. goj/difu