Gemeindefinanzsystem und Selbstverwaltungsgarantie - Anspruch und Wirklichkeit. Zugleich ein Beitrag zur Stellung der Gemeinden in der bundesstaatlichen Finanzverfassung und zur Diskussion um ein angemessenes Gemeindesteuersystem.

Abstract

Ausgehend von der grundgesetzlichen Finanzgarantie, den Regelungen der bundesstaatlichen Finanzverfassung und der ergänzenden Vorschriften des bayerischen Landesrechts wird mit der Arbeit der Versuch einer kritischen Bestandsaufnahme nach knapp zehnjähriger Erfahrung mit der Finanzreform unternommen. Der Verfasser stellt fest, daß die Eigenverantwortlichkeit zur Sicherung von Wohlstand und Wirtschaftswachstum der Kommunen zunehmend von einer finanzpolitischen Führungsrolle und Steuerungsfunktion des Staates überdeckt wird. Dabei ist der Trend zum Tausch von Kompetenzen gegen Subventionen der charakteristische im Gemeindefinanzsystem. Es wird darauf hingewiesen, daß zur Verbesserung der gemeindlichen Finanzierungslage der Bund für eine angemessene Ausstattung der Gemeinden mit eigenen variierbaren Steuerquellen und Steuergarantien verantwortlich ist. Demnach zeichnet sich eine Reformbedürftigkeit des heutigen Gemeindesteuersystems ab. kp/difu