Es fehlt an der Konsequenz. Ressourceneffizienz-Politik der Bundesregierung.

Abstract

Derzeit wird die Fortschreibung des Aktionsprogramms Ressourceneffizienz der Bundesregierung - genannt ProgRess - intensiv diskutiert. Ziel muss es sein, den Ressourcenverbrauch insgesamt zu verringern und uns von der Wegwerfgesellschaft zu verabschieden. In dem Beitrag wird die Meinung vertreten, dass trotz richtiger Analysen nur sehr bescheidene Ziele gesetzt werden. Solange die Steigerung des Bruttoinlandsprodukt als Maßstab wachstumsorientierter Wirtschaftspolitik gesehen wird, ist es schwer, neue Muster des Konsums oder bedürfnisorientierten Wirtschaftens zu etablieren. Um zumindest innerhalb des herrschenden Systems einen Einstieg in Veränderungen im Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen zu erreichen, wird vorgeschlagen, Produkte und Verpackungen mit hohem Ressourcenverbrauch gegenüber umweltfreundlicheren Alternativen mit geringerem Materialverbrauch oder aus Recyclingmaterial deutlich teurer in den Handel zu bringen. Solche wirtschaftlichen Instrumente für mehr Umweltschutz werden auch von einer zunehmenden Anzahl der Verbraucherinnen und Verbraucher befürwortet. Wichtig wären darüber hinaus gesetzliche Vorgaben gegen geplante Obsoleszenz. Die Reparierbarkeit von zum Beispiel Elektro- und Elektronikgeräten könnte insbesondere der Verschwendung wertvoller seltener Erden entgegengesetzt werden. Mit dem Gesetzentwurf zu einem neuen Wertstoffgesetz wären bundesweite Vorgaben für Verpackungen und Produkte möglich gewesen. Damit das Gesetz beschlossen werden kann, besteht noch dringender Änderungsbedarf, damit mehr Abfälle recycelt werden.