Klimaschutzgesetzgebung im Bundesstaat - Zur Zukunft der Landesklimaschutzgesetze.

Abstract

Der Beitrag befasst sich mit der Rolle der Landesklimaschutzgesetze nach der Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes (KSG) des Bundes und nach der Verschärfung des KSG infolge der Verurteilung des Bundesgesetzgebers durch das BVerfG. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Länder auch weiterhin eine wichtige Rolle in der Klimaschutzgesetzgebung spielen werden und plädiert dafür, den Landesklimaschutz auch künftig in rahmensetzenden Landesklimaschutzgesetzen zu organisieren, ungeachtet dessen, dass es möglicherweise sogar eine verfassungsrechtliche Pflicht des Landesgesetzgebers gibt, den landesrechtlichen Klimaschutz in originären Klimaschutzgesetzen zu regeln.