Das Kommunikationsgrundrecht der Meinungsfreiheit und seine Kollision mit arbeitsvertraglichen Pflichten.

Abstract

Die Arbeit ist auf einem Schnittbereich von Verfassungsrecht und Arbeitsrecht angesiedelt. Das Problem der Reichweite der Meinungsfreiheit im Arbeitsverhältnis wird dabei umfassend zunächst grundrechts- bzw. zivilrechtstheoretisch und sodann anhand von Fallgruppen beleuchtet. Der Autor untersucht die Wirkung der Grundrechte auf das Arbeitsverhältnis unter Berücksichtigung der Drittwirkungs- und der Schutzpflichtenlehre. Im Folgenden werden Schutzbereich, Eingriff und Schranken der Meinungsfreiheit im Bereich des Arbeitsverhältnisses ermittelt. In einem weiteren Teil geht er auf die möglichen Beschränkungen der Meinungsfreiheit durch arbeitsvertragliche Pflichten ein, wobei er auch den Besonderheiten im Bereich der Mitbestimmungsorgane sowie in kirchlichen und staatlichen Dienstverhältnissen nachspürt. Zudem werden mögliche Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen unzulässiger Meinungsäußerungen vorgestellt. difu