Die Rechtsformentscheidung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf dem Gebiet der Abfallentsorgung in Baden-Württemberg.

Abstract

In der kommunalen Praxis ist die Um- oder Neuorganisation der Abfallentsorgung in vollem Gange. Die Arbeit ermittelt durch eine theoretische und eine empirische Untersuchung Handlungsempfehlungen für die Praxis in Baden-Württemberg. Die theoretische Untersuchung kommt zum Ergebnis, daß als Rechtsform für eine effektive Abfallentsorgung der Eigenbetrieb, der Zweckverband und die Aktiengesellschaft bedingt geeignet, die GmbH aber gut geeignet ist. In der Praxis sind öffentlich-rechtliche Rechtsformen mit einem Anteil von ca. 5/4 immer noch dominant, während bei den in privater Rechtsform geführten Betrieben die GmbH eindeutig führend ist. Den Grund für die Bevorzugung öffentlich-rechtlicher Formen sieht der Autor darin, daß der Eigenbetrieb annähernd genauso flexibel wie die GmbH zu führen ist. Eine weitere bedeutende Rolle spielt die Besteuerung der GmbH. Schließlich bestehen auch in der öffentlichen Verwaltung erhebliche psychologische Hemmschwellen. Der Autor plädiert für eine Verschmelzung der Bereiche der öffentlichen Verwaltung und der freien Wirtschaft. lil/difu