Rettet die lokale Demokratie! Kommunale Handlungsfähigkeit sichern. Gewerbesteuer erhalten. Entlastung von Sozialkosten. Bilanz 2010 und Ausblick 2011 der deutschen Städte und Gemeinden.

Abstract

Trotz sinkender Arbeitslosigkeit werden die Sozialausgaben weiter steigen. Sie haben im Jahr 2010 die 41 Mrd. Grenze überschritten. Damit verfestigt sich die strukturelle Unterfinanzierung. Den Kommunen droht der Verlust der Handlungsfähigkeit. Das hat gravierende Folgen für das Leben der Menschen vor Ort und führt zwangsläufig zu weniger Investitionen, zum Verfall der Infrastruktur und dazu, dass wichtige Vorhaben wie der Weg in die Bildungsrepublik, eine bessere Kinderbetreuung und die Integrationsförderung nicht im nötigen Umfang vorangetrieben werden können. Die freiwilligen Aufgaben werden zunehmend in Frage gestellt. Die Kommunen brauchen jetzt schnell eine Stabilisierung der kommunalen Einnahmensituation und eine Reduzierung ihrer Ausgaben.