Das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht im System bodenrechtlicher Normierungen.

Abstract

Der Aufsatz vergleicht das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht nach § 4 RSG (Reichssiedlungsgesetz) mit den Vorkaufsrechtsnormierungen des BBauG und StBauFG. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Gesamtkonstruktion des Vorkaufsrechts nach dem RSG der Ausgestaltung vergleichbarer Rechtsinstitute im BBauG und StBauFG wiederspricht und damit gegen die bestehende Struktur bodenrechtlicher Normierungen verstößt. Das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht nach § 4 RSG wird als Grunderwerbsrecht mit enteignendem Charakter eingestuft. Der ausführliche Vergleich der Rechtsinstitute lässt am ehesten Parallelen zu § 18 StBauFG erkennen. Bedenken bestehen gegen die Festsetzung des Veräußerungsentgeltes beim siedlungsrechtlichen Vorkaufsrecht nach der Vereinbarung im urspünglichen Kaufvertrag. Nach Auffassung des Autors sollte hier Analog zu § 18 StBauFG verfahren werden und der Verkehrswert zugrunde gelegt werden. (kl)