Zugang des Bürgers zu staatlichen Informationen.

Abstract

Zielsetzung der Arbeit ist die konkrete Erforschung der Verfassungswirklichkeit in Deutschland im Hinblick auf die Zugänglichkeit von Informationsbeständen des Staates für den Bürger im Vergleich zu den grundlegenden gesetzlichen Regelungen in Schweden und den USA. Eine Erörterung von Möglichkeiten und Grenzen einer speziellen zukünftigen gesetzlichen Regelung des Informationszugangs in der deutschen Verwaltung schließt sich daran an. Im einzelnen wird auf die verschiedenen Informationstypen in der Legislative (z. B. Untersuchungsausschuß, Akteneinsicht für Parlamentsangehörige usw.), der Judikative (z. B. gerichtliche Veröffentlichung gegenüber der Presse) und der Exekutive (z. B. Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren) eingegangen. Im Anhang findet sich eine umfangreiche Vorschriftensammlung über das Informationszugangsrecht, gegliedert nach Rechtsgebieten. kp/difu