Nachhaltigkeitssatzungen, Generationenbeitrag und Bürgerdividende.

Abstract

Angesichts erheblicher Verschuldung hat auch bei vielen Kommunen in Deutschland ein Umdenken eingesetzt. Durch sog. "Nachhaltigkeitssatzungen" (I.) soll auch auf kommunaler Ebene eine Schuldenbremse verankert werden. Im Folgenden werden zunächst die Vorgaben, die sich aus den Schuldenbremsen für Bund und Länder (II.) sowie aus den einfachgesetzlichen Rahmenbedingungen der kommunalen Kreditaufnahme (III.) für solche Nachhaltigkeitssatzungen ergeben, entwickelt, bevor deren typische Regelungsinhalte betrachtet werden (IV.) Nach einer Untersuchung von Rang (V.) und Bindungswirkung (VI.) dieser Satzungen wird in einer Schlussbetrachtung (VII.) Bilanz gezogen.