Bundeseigenverwaltung und Wettbewerb? Die Neuordnung der Flugsicherung.

Abstract

Mit dem im Entwurfstadium befindlichen Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung erfährt die Flugsicherungsarchitektur in Deutschland einen erheblichen Umbau, der zum Teil durch gemeinschaftsrechtliche Vorgaben aus den Single-European-Sky-Verordnungen geboten wird. An die Stelle eines staatseigenen Monopolisten soll die Zulassung von Wettbewerb zertifizierter Flugsicherungsorganisationen um Flugsicherungsleistungen an bestimmten Flughäfen und später auch in bestimmten Luftraumblöcken treten, während sich der Bund auf Regulierungs- und Aufsichtsfunktionen beschränkt. Die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) wird hierzu einer Kapitalprivatisierung unterzogen. Der Beitrag untersucht, ob die Neuordnung der Flugsicherung mit dem Postulat bundeseigener Luftverkehrsverwaltung aus Art 87 d Abs. 1 GG kompatibel ist. Hierzu bedarf es einer Untersuchung der Staatsaufgabenqualität von Flugsicherung sowie der Ermittlung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Privatisierung von Aufgaben der Bundeseigenverwaltung. difu