Die Novellierung des Fluglärmrechts. Anmerkungen zu einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/508).

Abstract

Mit dem "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen" (BT-Drs. 16/508 vom 2. Februar 2006) unternimmt die Bundesregierung einen erneuten Versuch, die überfällige Novellierung des Fluglärmschutzrechts zu bewerkstelligen. Der Beitrag bringt fünf juristische Anmerkungen zu ausgewählten, wesentlichen Regelungsgehalten des Gesetzentwurfs. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass das entworfene Gesetz den Schutz vor Fluglärm kaum verbessert, dass es praktische Probleme aufwirft und hinter dem Stand der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zurück bleibt. Der Gesetzesentwurf bedarf deshalb einer Überarbeitung. difu