Rechtsschutz und Rechtsklarstellung durch Normenkontrollverfahren.

Abstract

Mit einem Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan war u.a. geltend gemacht worden, der Plan verstoße gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung nach § 8 Bundesnaturschutzgesetz und §§ 10 ff. (Landes-)Naturschutzgesetz. Die Gemeinde hatte dem entgegengehalten, der Antrag sei insoweit unzulässig, weil durch die naturschutzrechtlichen Festsetzungen keine privaten Belange der Antragstellerin betroffen seien und eine Änderung derselben ihr keinen rechtlichen Vorteil bringen würde. Die Auffassung der Gemeinde wurde vom Normenkontrollgericht (VGH Baden-Württemberg) nicht geteilt. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Normenkontrollurteil vom 20.7.2000 - 8 S 2592/99 - Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg (VBlBW) 2001 S.58. difu