Entschließung der Städte zur Nahverkehrspolitik des Bundes.

Abstract

Die Nahverkehrspolitik des Bundes, die darauf abzielt, die Leistungen der Bundesbahn im Nahverkehr abzubauen, will diese verfassungsrechtlichen Pflichten auf die Städte und Gemeinden abwälzen. Das hat zu scharfer Kritik von Seiten des Deutschen Städtetages geführt.