Zur Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit in kommunalen Investitions- und Finanzplanungsmodellen.

Abstract

Die Erhaltung bzw. Erlangung der finanziellen Leistungsfähigkeit der kommunalen Haushalte ist das zentrale Problem, mit dem die Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung insbesondere bei der Beratung des kommunalen Investitionsprogramms konfrontiert sind. Zur Lösung dieses Problems hat die Wissenschaft einen wichtigen Beitrag zu liefern, indem sie in Zusammenarbeit mit der Praxis Investitions- und Finanzplanungsmodelle entwickelt und den Entscheidungsträgern zur Verfügung stellt, und zwar nicht als ein technokratischer Entscheidungsersatz, sondern als politische Entscheidungshilfe. Diese Modelle müssen zum einen die Bedingung der finanziellen Leistungsfähigkeit in äußerst restritiver Formulierung enthalten, denn die öffentliche Haushaltswirtschaft erfordert wegen ihrer umfassenden Bedeutung und Verantwortung gegenüber Wirtschaft und Gesellschaft eher ein Zuviel als ein Zuwenig an finanzieller Vorsicht, und zum anderen auch die finanzielle Realität der zur Diskussion stehenden Investitionsvorhaben und des kommunalen Haushalts in einer Weise abbilden, daß Ergebnisse erzielt werden, die sich nicht sofort wegen unrealistischer Prämissen und zu verkürzter Beachtung der finanzwirtschaftlichen Wirkungsbeziehungen und Interdependenzen selbst diskreditieren. difu