Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung auf deutsche Steuervorschriften.

Abstract

Die Rechtsprechung des EuGH zur Harmonisierung des Steuerrechts innerhalb der EU hat in den letzten Jahren eine zunehmende Dynamik erfahren. Dadurch wirkt das europäische Recht spürbar auf das deutsche Steuerrecht ein. Dieser Einfluss beschränkt sich nicht auf das Recht der indirekten Steuern, welches durch zahlreiche Richtlinien weitgehend harmonisiert ist. Auch an die direkten Steuern legt der EuGH das strenge Maß der durch den EG-Vertrag (EGV) garantierten Grundfreiheiten. Immer häufiger stellt sich dabei heraus, dass der deutsche Steuergesetzgeber noch nicht in Europa angekommen ist. Die Schrift setzt sich mit der jüngeren und jüngsten Rechtsprechung des EuGH auseinander. Sie zeigt, dass der EuGH mittlerweile eine Dogmatik für das Verhältnis von Grundfreiheiten und dem nationalen Steuerrecht ausgeformt hat, die Anlass für eine Bestandsaufnahme im deutschen Steuerrecht und entsprechende Schlussfolgerungen bietet. Von besonderem Interesse sind hierbei solche Vorschriften, welche die grenzüberschreitende Tätigkeit deutscher Kapitalgesellschaften nachhaltig behindern. Die Schrift weist u.a. nach, dass gesellschaftsrechtliche Beschränkungen bei der Sitzverlegung innerhalb der EU kein Freibrief für zusätzliche steuerliche Hindernisse sind und setzt sich mit ausgewählten Regelungen des Außensteuerrechts, des Körperschaft- und Einkommensteuergesetzes auseinander. Die Studie schließt auch die Reichweite des europäischen Rechts im Verhältnis zu Drittstaaten außerhalb der EU ein. Im Ergebnis zeigt sich dringender Reformbedarf im deutschen Steuerrecht. Nationale Grenzziehungen sind mit dem Binnenmarkt nur schwer zu vereinbaren. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, diese Konsequenz aus dem EGV auch im Steuerrecht nachzuvollziehen. goj/difu