Das steckengebliebene Reformvorhaben. Rechtsprechung und Rechtsentwicklung zur Unternehmensmitbestimmung von 1922 bis zum Mitbestimmungsgesetz 1976.

Abstract

10 Jahre nach Inkrafttreten des Mitbestimmungsgesetzes 1976 (MitbestG), das seinen Namen zu Unrecht trägt, und 10 Jahre nach der ersten Gerichtsentscheidung dazu wird hier diese Rechtsprechung bilanziert. Vorangestellt wird die Rechtsentwicklung seit 1922. Er werden sämtliche Verfahren zum MitbestG analysiert. Angesichts der sonst geübten Rechtsfortbildungspraxis der Gerichte ist deren betonte Zurückhaltung im Spannungsfeld von Mitbestimmungs- und Gesellschaftsrecht bemerkenswert. Wenn der Gesetzgeber die Mitbestimmung zu einem tragenden Element der Wirtschaftsordnung machen will, so muß er aus dieser Rechtsprechung Konsequenzen ziehen, nämlich im Aufsichtsrat eine gleichgewichtige Machtsituation mit Mindestkompetenzen für die Arbeitnehmervertreter herzustellen. kmr/difu