Planungs- und immissionsschutzrechtliche Fragestellungen bei einem Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel. Kurzgutachten.

Abstract

Das Gutachten untersucht die entscheidenden rechtlichen Fragestellungen für eine Offenhaltung des Flughafens Tegel, insbesondere also die Fragen des Planungsrechts und des Lärmschutzrechts. Ausgewertet wurden die Verfahrensakten der Stilllegungsverfahren, die Stilllegungsbescheide der Jahre 2004 und 2006 sowie die umfangreiche Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg und des Bundesverwaltungsgerichts zum Rechtsstatus des Flughafens Tegel sowie den Voraussetzungen seiner Stilllegung. Ausgewertet wurde darüber hinaus der Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen BER aus dem Jahre 2004 sowie die Standortfestlegung für den Flughafen BER als "Single-Airport" in der verbindlichen landesplanerischen Zielbestimmung, und zwar einschließlich der hierzu ergangenen Rechtsprechung. Der Verfasser kommt zu dem Schluß, dass ein Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel ausgeschlossen ist.