Das Umweltzeichen. Rechtliche Analyse und Neuorientierung.

Abstract

Die Abhandlung beschäftigt sich mit der juristischen Analyse des Instruments "Umweltzeichen" ("Blauer Engel", dient seit 1979 zur Kenntlichmachung umweltverträglicher Produkte). Schwerpunkt ist die Darstellung der Vergabe des Umweltzeichens unter verfassungs-, bundes- und landesrechtlichen Aspekten und der Rechtsstellung der Verfahrensbeteiligten (Antragsteller und das jeweilige Bundesland, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jury Umweltzeichen, RAL sowie Umweltbundesamt). In bezug auf die generelle Zulässigkeit der Erfüllung staatlicher Aufgaben durch Private (Beliehene) folgt eine Untersuchung der "Jury Umweltzeichen" und ihrer Mitglieder. Im weiteren erfahren Art. 14 Abs. 1 (Eigentum) und Art 12 Abs. 1 (Berufsfreiheit) GG eine Grundrechtsprüfung hinsichtlich des Umweltzeichens. Der zweite Teil bringt Überlegungen zur legislativen Neuorientierung; im Anhang u. a. den Entwurf eines Umweltzeichengesetzes. rebo/difu