GG Art. 14; WRV Art. 153; BayVerf. Art. 159. Entschädigung bei Versagung des Kiesabbaus. BGH, Urteil v. 26.1.1984 - Az. III ZR 179/82, Nürnberg.

Abstract

Hat die Versagung einer wasserrechtlichen Planfeststellung zur Folge, dass ein Kiesvorkommen nicht ausgebeutet werden darf, so kann dies eine enteignende Maßnahme darstellen, wenn wasserwirtschaftliche Gründe nicht entgegenstehen und die Versagung auf Belangen des Landschaftsschutzes beruht, die den Anforderungen des Art. 14 III 1 GG genügen und das Grundeigentum über die ihm immanente Sozialbindung hinaus belasten. Ist in Bayern nach Inkrafttreten der bayerischen Verfassung (8.12.1946) eine enteignende Maßnahme aufgrund des (Reichs-)Naturschutzgesetzes getroffen worden, so ist eine angemessene Entschädigung nach Art. 153 II 2 WRV zu leisten. -z-