Gemeindehaushalte und Konjunkturpolitik. Der stabilitätspolitische Gehalt des neuen kommunalen Haushaltsrechts.

Abstract

Der konjunkturpolitische Charakter des 1974 in Kraft getretenen Haushaltsrechts der Kommunen kommt in zweierlei Hinsicht zum Ausdruck Einmal wird den Gemeinden die rechtliche Möglichkeit gegeben, ihre Budgetentscheidungen an konjunkturpolitischen Prinzipien zu orientieren, zum anderen sind im neuen Recht konjunkturpolitisch begründete Eingriffsmöglichkeiten der Länder in die kommunale Haushaltsgestaltung vorgesehen. Neben Problemen der Trägerschaft gemeindlicher Haushaltspolitik (Kompetenzverteilung) wird die konjunkturpolitische Relevanz kommunaler Budgets anhand folgender Fragen untersucht Welchen Anteil haben die Gemeinden am öffentlichen Gesamthaushalt Läßt die besondere Struktur der Gemeindebudgets eine konjunkturpolitische Verwendung geeignet erscheinen Welches Bild zeigt die kommunale Haushaltspolitik im Konjunkturverlauf bis 1974 Die folgende Analyse der Neuformulierungen des Haushaltsrechts von Bund, Ländern und Gemeinden ergibt, daß auf allen drei Ebenen 1. die Deckungsgrundsätze, 2. die Schuldenpolitik, 3. die Rücklagenpolitik und 4. die Finanzplanung im konjunkturpolitischen Sinne neu konstituiert wurden. Für die Gemeinden bedeutet das neue Recht die Einführung des Gesamtdeckungsprinzips, das den Gemeinden sehr viel größeren Spielraum in ihrer Ausgabenpolitik einräumt. Konjunkturpolitisches Kernstück des neuen Haushaltsrechts ist jedoch die Neugestaltung der Schuldenreglementierung, die den Kommunen eine flexiblere Handhabung der Kreditaufnahme ermöglicht.bg/difu