Die Verkaufspraxis der Treuhandanstalt. Rechtliche Grundlage der Unternehmens- und Grundstücksverkäufe, Vertragsgestaltungen, Nachverhandlungen.

Abstract

Die Treuhandanstalt, umbenannt in "Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BVS)" ist seit Januar 1995 in ihre letzte Arbeitsphase getreten. Seitdem ist das Vertragsmanagement, das heißt die Überwachung und Durchführung der von ihr geschlossenen Verträge, eine der wichtigsten ihr verbliebenen Aufgaben. Denn der endgültige Privatisierungserfolg in den neuen Bundesländern, so die These des Autors, wird entscheidend davon abhängen, ob das in den Verträgen festgelegte Sanierungs- und Investitionskonzept auch tatsächlich verwirklicht wird. Zur Einhaltung ihrer vertraglich abgeschlossenen Zusagen sehen sich viele Investoren jedoch mittlerweile nicht mehr in der Lage. Sie fordern Nachverhandlung und Änderung bestehender Verträge. Gleiches gilt für die Übertragungsansprüche der Kommunen. In seiner Studie erklärt der Autor zunächst den Inhalt und die Entwicklung des Wiedervereinigungsrechts im Zusammenspiel von öffentlichem Recht und Zivilrecht. Darauf aufbauend wird der Inhalt und Charakter der von der Treuhand abgeschlossenen Privatisierungsverträge am Beispiel einiger für sie typischer Vertragsklauseln behandelt. Anschließend analysiert die Studie die Wirksamkeit dieser Vertragsklauseln. Untersucht wird in diesem Zusammenhang abschließend, inwieweit die BVS heute zu einer Änderung bestehender Verträge verpflichtet ist oder nicht. sosa/difu