Baugesetzbuch. Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens.

Abstract

Die Bundesregierung hat am 4.12.1985 dem vom Bundesbauminister vorgelegten Entwurf über ein neues Baugesetzbuch zugestimmt. Der Bundesrat hat im Januar die Beratungen über den Gesetzentwurf aufgenommen. Am 31.1.1986 erfolgte die 1. Lesung des Entwurfs im Bundestag. Am 14.4.1986 wurde eine öffentliche Anhörung über den Gesetzentwurf durchgeführt. Der Abschluss der Beratungen im Ausschuss sowie die abschließende parlamentarische Behandlung des Gesetzentwurfs sind im Herbst 1986 vorgesehen. Abschließend zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens zum Baugesetzbuch wird auf die Kritik der SPD an den Zielsetzungen, Instrumenten und der Durchführung des Gesetzentwurfs eingegangen. (hb)