Ökonomische Effizienz und Soziale Verantwortung in der Wohnungspolitik. Grundsatzreferate. GdW Gesamtverbandstag, Stuttgart 1993.

Abstract

In der Informationsschrift werden die drei Grundsatzreferate des Verbandstags des GdW 1993 dokumentiert. Zunächst wird von Erwin Teufel, dem Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, in neun knappen Thesen unter dem Titel "Wohnungspolitik aus sozialer Verantwortung" die Suche nach den richtigen wohnungsbaupolitischen Wegen beschrieben: Es herrscht akuter Wohnungsmangel, der soziale Wohnungsbau wird die Probleme allein nicht lösen können, nur mit Hilfe des freifinanzierten Wohnungsbaus kann die Versorgung gesichert werden. Die Politik muß die Rahmenbedingungen schaffen, indem sie Genehmigungsverfahren verkürzt, Bauland zur Verfügung stellt, Änderungen im Wohnrecht vornimmt und die Eigentumsförderung verbessert. Manfred Rommel erläutert sein Verständnis vom kommunalen Wohnungsversorgungsauftrag angesichts knapper Kassen und begrenzter Baulandreserven und plädiert in ähnlichem Sinne wie sein Vorredner für die Förderung privater Investitionen, die Konzentration auf Maßnahmen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, eine Förderung des Wettbewerbs am Wohnungsmarkt, die Bereitstellung von billigem Bauland u.a. durch Anwendung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme. Für mehr wirtschaftliche Effizienz und soziale Gerechtigkeit im Mietwohnungs- und Wohnungseigentumsbereich will sich die Bundesbauministerin Schwaetzer einsetzen, indem sie die Gemeinsamkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen bei der Lösung wohnungspolitischer Probleme betont und fünf Kernbereiche für eine gemeinsame Politik definiert: Bei den knappen öffentlichen Mitteln muß privates Kapital mobilisiert werden, die Kosten bei der Erstellung von Wohnraum müssen gesenkt werden, mehr Bauland muß bereitgestellt werden, eine Anpassung der Ansprüche muß erfolgen und gezielte Maßnahmen gegen die drohende Obdachlosigkeit müssen eingeleitet werden. goj/difu