Dokumentation - Reform des Gemeindehaushaltsrechts. 44. Fachtagung der KPV/NW in Hamm; 3. unveränd. Aufl.

Abstract

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU des Landes Nordrhein-Westfalen befaßte sich auf ihrer 44. Fachtagung am 28. April 1973 in Hamm mit dem Thema 'Reform des Gemeindehaushaltsrechts'. Durch das Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung, der Kreisordnung und anderer kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. Juli 1972 ist der VI. Teil der Gemeindeordnung mit seinen Vorschriften über das Haushaltsrecht grundlegend neu gefaßt worden. Eine neue Fassung erfuhr auch die Gemeindehaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen am 6. Dezember 1972. Die Referenten der Tagung boten zur Information über die neue Rechtslage zwei Aspekte an einmal aus der Sicht der Vertretungskörperschaften, zum anderen aus der Sicht der Verwaltungen. Die vorliegende Broschüre enthält den Wortlaut der Referate und der sich an diese anschließende Aussprache, die ebenfalls zur Information der Teilnehmer wie auch zur Klärung verschiedener Zweifelsfragen beitrug.